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Informationen und Ansprechpartner für Unternehmen

Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen, auch finanzieller Art.
Hier finden Sie Informationen zu verschiedenen wirtschaftlichen Unterstützungs- und Hilfsangeboten, die laufend aktualisiert werden.


Fragen zur Liquiditätssicherung

Überblick Überbrückungshilfe und November- / Dezemberhilfe

Weitere Informationen finden Sie hier.

Au­ßer­or­dent­li­che Wirt­schafts­hil­fe - No­vem­ber­hil­fe - Anträge ab sofort möglich | Dezemberhilfe

Antragsberechtigt für die Dezemberhilfe sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen entsprechend den Regelungen der Novemberhilfe. Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt.

Die Antragstellung wird aber wieder über die Plattform der Überbrückungshilfe ( www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) erfolgen können. Der Antrag wird wie bei der Novemberhilfe über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen. Solo-Selbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen. 


Die Corona-Novemberhilfe kann ab sofort beantragt werden (25. November)

Von angeordneten Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen werden durch eine „außerordentliche Wirtschaftshilfe“ unterstützt, der sogenannten Novemberhilfe. Die Betroffenen erhalten schnell und unbürokratisch Hilfe – in Form von Zuschüssen von 75 Prozent ihres entsprechenden durchschnittlichen Umsatzes im November 2019, tageweise anteilig für die Dauer des Corona-bedingten Lockdowns. Anträge können ab sofort gestellt werden.

Anträge können ab sofort über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden (antragslogin.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Der Antrag muss elektronisch durch einen Steuerberatenden, Wirtschaftsprüfenden, vereidigten Buchprüfenden, Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin gestellt werden (sogenannte prüfende Dritte).

Soloselbständige sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt (direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de), sofern sie bisher noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben.
Als Voraussetzung hierfür benötigen sie ein ELSTER-Zertifikat. Informationen zur Erstellung eines Benutzerkontos für ELSTER und zur Zertifikatsdatei finden Sie auf dem ELSTER-Portal.

Weitere Informationen finden Sie hier.


Pressemitteilung Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie vom 13.11.2020:

Antragsverfahren für außerordentliche Wirtschaftshilfe startet in Kürze

Um die von Schließung Betroffenen zügig zu unterstützen, starten Bund und Länder bis Monatsende das Antragsverfahren für die dringend benötigten Hilfen: Unternehmen, Selbstständige und alle anderen Anspruchsberechtigten sollen noch in diesem Monat erste Abschlagszahlungen erhalten. 

Außerordentliche Wirtschaftshilfe: Neben den direkt von der Schließung betroffenen Unternehmen sollen auch alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungen betroffenen Unternehmen erzielen, die Wirtschaftshilfe des Bundes beantragen können.

Folgende Punkte umfasst das vom Bundeswirtschaftsministerium in Abstimmung mit den Ländern festgelegte Verfahren der Abschlagszahlung:

  1. Soloselbstständige erhalten einen vereinfachten direkten Zugangsweg für die Förderung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten eine Abschlagszahlung bis zu 10.000 Euro.
  2. Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
  3. Die Antragstellung startet in der letzten November-Woche 2020
  4. Erste Auszahlungen erfolgen ebenfalls ab Ende November
  5. Die Antragstellung erfolgt einfach und unbürokratisch. Um Missbrauch vorzubeugen, sind Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen. 

    Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen vom 05.11.2020:

Au­ßer­or­dent­li­che Wirt­schafts­hil­fe No­vem­ber – De­tails der Hil­fen ste­hen

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 bietet eine weitere zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Weitere Details und Bedingungen der Hilfen stehen jetzt fest.

Für die außerordentliche Wirtschaftshilfe gelten folgende Rahmenbedingungen:

1. Gesamtvolumen: Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wird ein Finanzvolumen von voraussichtlich ca. 10 Milliarden Euro haben.

2. Antragsberechtigung: Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe:

Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen.

Indirekt Betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.

3. Welche Förderung gibt es?
Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU).

Zuschüsse über 1 Millionen Euro bedürfen für die Novemberhilfe noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission. Die Bundesregierung ist derzeit in intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission, um eine solche Genehmigung für höhere Zuschüsse zu erreichen.

Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.

4. Anrechnung erhaltener Leistungen: Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.

5. Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November: Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüber hinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen. Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

6. Antragstellung: Die Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen.

Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

FAQ zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen unter: www.bundesfinanzministerium.de/novemberhilfe
 

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen / NRW Überbrückungshilfe Plus II (2. Phase September bis Dezember 2020)

Die 2. Phase der Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von vier Monaten (September bis Dezember 2020), welches zum Ziel hat, Umsatzrückgänge während der Corona-Krise abzumildern. Das Programm wird für Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit höchstens 50 Mitarbeitern in Nordrhein-Westfalen mit der NRW Überbrückungshilfe Plus ergänzt (fiktiver Unternehmerlohn).

Die Antragsstellung ist ab sofort durch einen vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt möglich. Anträge können bis zum 31.12.2020 gestellt werden.

Erleichterungen bei der NRW Überbrückungshilfe Plus: Das Tatbestandsmerkmals des „inhabergeführten“ Unternehmens wird in Kürze angepasst, sodass bei Personengesellschaften keine Beteiligungsmehrheit mehr vorliegen muss. Ausführliche Informationen finden Sie in den FAQs zur NRW Überbrückungshilfe Plus und der Frage 1.1a „Gibt es Änderungen gegenüber der NRW Überbrückungshilfe Plus der 1. Phase?".

Weitere Informationen finden Sie hier.

Bei Fragen zur Überbrückungshilfe und zur NRW Überbrückungshilfe Plus steht Ihnen eine Hotline zur Verfügung: Telefon: 0211-7956 4996

Änderungen von der 1. zur 2. Phase Überbrückungshilfe (Bund) 

Auch auf Initiative Nordrhein-Westfalens hin wurde die Überbrückungshilfe des Bundes in wesentlichen Punkten nachgebessert: So wurde u. a. das Kriterium des Umsatzeinbruchs abgesenkt, die KMU-Schwelle abgeschafft und die Fördersätze und Personalkostenpauschale erhöht.

  • Antragsberechtigt sind kleine und mittelständische Unternehmen
    - mit entweder einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten,
    - oder einem Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum.(bisher Umsatzeinbruch von 60% in April und Mai 2020).
  • Auch entfällt mit der 2. Phase der Überbrückungshilfe die s. g. KMU-Schwelle, wonach innerhalb der 1. Phase bei Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten nur max. 9.000 Euro, mit bis zu 10 Beschäftigten nur max. 15.000 Euro förderfähig waren. Die maximale Höhe der Überbrückungshilfe beträgt 50.000 Euro pro Monat. Damit können Unternehmen je nach Höhe betrieblicher Fixkosten für die vier Monate bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten. 
  • Darüber hinaus erhöht sich die monatliche Fixkostenerstattung:
    - 90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch (bisher 80% der Fixkosten),
    - 60% der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70% (bisher 50% der Fixkosten),
    - 40% der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 30% und unter 50% (bisher bei mehr als 40% Umsatzeinbruch). jeweils Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.
  • Die Personalkostenpauschale wurde von 10 % auf 20 % erhöht. 

 


Um durch die Pandemie stark betroffene kleine und mittlere Unternehmen weiter zu unterstützen, starten Bund und Land Nordrhein-Westfalen die Überbrückungshilfe.

Antragsberechtigt sind Unternehmerinnen und Unternehmer, deren Umsätze in den Monaten April und Mai 2020 mindestens 60 Prozent unter Vorjahr lagen. Sie erhalten für die Monate Juni bis August verlorene Zuschüsse, mit denen sie Umsatzausfälle ausgleichen und betriebliche Fixkosten decken können.

Schema Überbrückungshilfe

Das Land ergänzt die Hilfen des Bundes um ein Zusatzprogramm für den Unternehmerlohn: Mit der „NRW Überbrückungshilfe Plus“ erhalten Solo-Selbstständige und Freiberufler eine einmalige Zahlung in Höhe von 1.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate. Die Landesregierung rechnet mit 100.000 Antragstellern für das Zusatzprogramm und stellt hierfür 300 Millionen Euro bereit.

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe und das Zusatzprogramm „NRW Überbrückungshilfe Plus“ erfolgt über einen vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, steuerberatenden Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer. Die Bundesregierung stellt hierfür ein bundeseinheitliches Antragsportal zur Verfügung. Dort können sich die Berater registrieren und vom 10. Juli 2020 bis zum 30. September Anträge stellen.

Informationen zu den Programmen finden Sie unter: www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe oder auf der Seite des Bundesfinanzministeriums.

 

Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe für Soloselbstständige (3. Phase Januar bis Juni 2021)

Die Überbrückungshilfe III im Überblick:

  • „November- und Dezember-Fenster“ in der Überbrückungshilfe: Erweiterung des Zugangs zu den Überbrückungshilfen für die Monate November bzw. Dezember 2020 auch für Unternehmen, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent erlitten haben und keinen Zugang zur Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe hatten. So wird weiteren Unternehmen geholfen, die von den Schließungsmaßnahmen im November und Dezember 2020 hart getroffen wurden, ohne von der November- und/oder Dezemberhilfe erfasst zu sein. Im Übrigen bleibt es bei der Zugangsschwelle von 50 Prozent Umsatzrückgang für zwei aufeinanderfolgende Monate bzw. 30 Prozent seit April 2020.
  • Erhöhung des Förderhöchstbetrags pro Monat von bisher 50.000 Euro auf 200.000 Euro und Ausweitung der Antragsberechtigung durch den Wegfall der Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen. Nunmehr sind alle Unternehmen bis maximal 500 Millionen Euro Jahresumsatz in Deutschland antragsberechtigt.
  • Die Situation von Soloselbständigen wird besonders berücksichtigt. Da sie meist nur geringe Fixkosten nach dem Kostenkatalog – wie Mieten oder Leasingkosten – nachweisen können und daher von der Überbrückungshilfe bisher wenig profitierten, können sie alternativ zum Einzelnachweis der Fixkosten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes in Ansatz bringen – die „Neustarthilfe“. So erhalten sie einen einmaligen Betrag von bis zu 5.000 Euro als Zuschuss.
  • Der Katalog erstattungsfähiger Kosten wird erweitert um bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 Euro. Damit wird Unternehmen geholfen, die Anstrengungen unternehmen, um die Hygieneanforderungen zu erfüllen. Außerdem sind Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019 förderfähig.
  • Abschreibungen von Wirtschaftsgütern werden bis zu 50 Prozent als förderfähige Kosten anerkannt. So kann etwa ein Schausteller, der ein Karussell gekauft hat und per Kredit oder aus dem Eigenkapital finanziert hat, die Hälfte der monatlichen Abschreibung als Kosten in Ansatz bringen.
  • Die branchenspezifische Fixkostenregelung für die Reisebranche wird erweitert. Das Ausbleiben oder die Rückzahlung von Provisionen von Reisebüros bzw. vergleichbaren Margen von Reiseveranstaltern wegen Corona-bedingter Stornierungen und Absagen bleiben förderfähig. Die vorherige Begrenzung auf Pauschalreisen wird aufgehoben. Auch kurzfristige Buchungen werden berücksichtigt. Außerdem sind für die Reisewirtschaft zusätzlich zu der Förderung von Provisionen oder Margen im ersten Halbjahr 2021 auch externe sowie durch eine erhöhte Personalkostenpauschale abgebildete interne Ausfallkosten für den Zeitraum März bis Dezember 2020 förderfähig.
  • Unternehmen der Veranstaltungs- und Kulturbranche können für den Zeitraum März bis Dezember 2020 Ausfallkosten geltend machen. Dabei sind sowohl interne als auch externe Ausfallkosten förderfähig.
  • Mit einem Sonderfonds für die Kulturbranche wollen wir unter anderem Bonuszahlungen für Kulturveranstaltungen ermöglichen und das Risiko von Veranstaltungsplanungen in der unsicheren Zeit der Pandemie abfedern. Zu den Details laufen derzeit noch die Arbeiten.
  • Soloselbständige sind künftig bis zu einem Betrag von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt (also auch ohne Einschaltung z. B. von Steuerberater*innen).

Weitere Informationen finden Sie hier.

Universalkredit der NRW.BANK

Für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen verschiedene öffentliche Finanzierungsangebote zur Verfügung. Beispielsweise hat die NRW.BANK die Bedingungen ihres Universalkredits attraktiver gestaltet und übernimmt nun bereits ab dem 1. Euro bis zu 80% (statt bisher 50%) des Risikos.

Bürgschaftsbank NRW und Landesbürgschaftsprogramm

Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro)  und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro, auch Großunternehmen) besichert werden. Auf den jeweiligen Internetseiten finden Sie weiterführende Informationen sowie Ansprechpartner. Der Bürgschaftsrahmen wird gemäß dem aktuellen Hilfspaket der Landesregierung  massiv erhöht, sowohl in der Höhe, als auch hinsichtlich der Haftung.

Expressbürgschaften der Bürgschaftsbank bis zu einem Betrag von 250.000 Euro werden innerhalb von drei Tagen ausgeschüttet.

Mikromezzaninfonds (Beteiligungskapital)

Kleine Unternehmen und Existenzgründer habe die Möglichkeit, aus dem Mikromezzaninfonds Beteiligungskapital von bis zu 75.000 Euro direkt bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) in Neuss zu beantragen. Sicherheiten sind hierfür vom Unternehmen nicht zu stellen Das führt nicht nur zur sofortigen Liquiditätsstärkung, sondern verbessert auch das Rating des Unternehmens und damit seine Kreditwürdigkeit. Hier finden Sie weitere Informationen zum Mikromezzaninfonds.

Sonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

Die KfW hat das KfW Sonderprogramm 2020 aktiviert. Anträge können ab sofort gestellt werden. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen wie auch Großunternehmen zur Verfügung. Weitere Informationen erhalten Sie im Faktenblatt zum Sonderprogramm 2020 sowie bei der Hotline der KfW unter 0800 5399001.  

Neu: KfW-Schnellkredit für den Mittelstand

Die Bundesregierung spannt einen weiteren umfassenden Schutzschirm für den Mittelstand angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise. Auf Basis des am 03.04.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens (sog. Temporary Framework) führt die Bundesregierung einen KfW-Schnellkredit 2020 für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern ein.

Das Wichtigste in Kürze

  • Für Anschaffungen und laufende Kosten
  • Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 800.000 Euro
  • Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung
  • Die KfW übernimmt 100 % des Bankenrisikos

Ab dem 15.04. können Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse den neuen KfW-Schnellkredit 2020 beantragen. Weitere Informationen zu Förderbedingungen und Konditionen finden Sie hier.

NRW.BANK legt umfassendes Corona-Paket für Wiederanlaufphase der Wirtschaft auf

Für die Wiederanlaufphase der Wirtschaft hat die NRW.BANK jetzt weitere Fördermaßnahmen in Ergänzung zu den Corona-Hilfen von Land NRW und Bund auf den Weg gebracht. Ziel der Förderbank ist es, mit einem umfassend erweiterten Eigen- und Fremdkapitalangebot Gründer und Unternehmer dabei zu unterstützen, jetzt wieder in Wachstum zu investieren. Teil des Pakets ist der Start einer Digitalisierungsoffensive. Zusätzlich bietet sie ein Programm für gemeinnützige Organisationen an. Alle Maßnahmen starten sofort.

Die Maßnahmen im Einzelnen:

Digitalisierungsoffensive gestartet
Die NRW.BANK weitet als ersten Baustein einer geplanten Digitalisierungsoffensive den Antragstellerkreis für ihr Programm „NRW.BANK.Digitalisierung und Innovation“ aus. „Damit möchten wir möglichst vielen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit geben, notwendige Zukunftsinvestitionen jetzt konsequent anzugehen – und das trotz der Ausnahmesituation, vor die die Pandemie sie stellt“, sagt Gabriela Pantring, Mitglied des Vorstands der NRW.BANK. Ab sofort steht das Förderprogramm mit einem Zinssatz ab 0 Prozent Gründern und jungen Unternehmen unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Gründung sowie auch größeren Mittelständlern mit mehr als 500 Millionen Euro Umsatz pro Jahr zur Verfügung. Speziell für Digitalisierungsvorhaben bietet die NRW.BANK den Hausbanken eine 80-prozentige Haftungsfreistellung an.
Die Programmerweiterungen sind bis zum 31.12.2020 befristet.
 
125 Millionen Euro zusätzliches Eigenkapital für Nordrhein-Westfalen
Die NRW.BANK stockt ihre bereits bestehenden Angebote zur Eigenkapitalstärkung für etablierte mittelständische Unternehmen um 125 Millionen Euro auf. „Nachdem wir bereits sehr frühzeitig verschiedene Eigenkapital-Programme für Start-ups gestartet oder an die Corona-Situation angepasst hatten, reagieren wir nun mit den neuen Maßnahmen auf die durch Corona verschlechterten Bonitäten im Mittelstand“, erläutert Michael Stölting, Vorstandsmitglied der NRW.BANK. Die neue Wachstums- und Stabilisierungsfazilität umfasst den neuen NRW.BANK.Mittelstandsfonds Drei mit einem Volumen von 100 Millionen Euro sowie den neuen NRW.BANK.Spezialfonds Zwei mit einem Volumen von 25 Millionen Euro.
Zusätzlich wird sie im Rahmen des EU-Beihilferahmens zeitlich befristet bis zum 31.12.2020 bis zu einem Volumen von 800.000 Euro ohne Co-Investor über den NRW.BANK.Spezialfonds in Unternehmen investieren können. Der Spezialfonds richtet sich insbesondere an Unternehmen in Sondersituationen wie Sanierung und Restrukturierung.
 
Ausweitung im gewerblichen Konsortialgeschäft
Auch im gewerblichen Konsortialkreditgeschäft stellt sich die NRW.BANK auf die durch die Corona-Pandemie verschlechterten Unternehmensbonitäten ein. Als verlässlicher Partner der Hausbanken vor Ort unterstützt sie mit ihrem Konsortialkreditangebot von der Krise betroffene mittelständische Unternehmen in NRW dabei, dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren.
Im Konsortialgeschäft finanziert die NRW.BANK auf Einladung einer konsortialführenden Hausbank gemeinsam mit anderen Banken. Sie kann dabei bis zu 50 Prozent des gesamten Kreditbetrags übernehmen.
 
Neues Programm für gemeinnützige Organisationen
Zusätzlich hat die NRW.BANK erstmals ein spezielles Förderprogramm für gemeinnützige Organisationen aufgelegt. Das Programm „NRW.BANK.Gemeinnützige Organisationen“ bietet zinsgünstige Förderdarlehen mit einem maximalen Zinssatz von 1,5 Prozent pro Jahr und richtet sich an Stiftungen, Vereine und Verbände sowie sonstige gemeinnützige Organisationen unabhängig von Rechtsform, Größe oder Träger. So können hier beispielsweise neben stationären Altenpflegeeinrichtungen auch Organisationen im Gesundheitswesen oder Frauenhäuser gefördert werden. Die Hausbanken erhalten eine Haftungsfreistellung von 100 Prozent. 80 Prozent davon leistet die KfW durch eine Bundesgarantie, die restlichen 20 Prozent die NRW.BANK. Der maximale Kreditbetrag liegt bei 800.000 Euro, die Laufzeiten liegen bei bis zu zehn Jahren. Das Programm ist zunächst bis zum 31.12.2020 befristet.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Sollten Sie sich nicht sicher sein oder allgemeine Informationen benötigen:
NRW.BANK-Service-Center: 0211 91741 4800

Die Förderberater der NRW.BANK informieren und beraten individuell und diskret über die Förderinstrumente des Landes. Wichtig ist, sich so früh wie möglich zu melden, um gezielt und rechtzeitig alle Möglichkeiten auszuloten. 

Bei notwendigen Überbrückungsfinanzierungen sollte zudem zeitnah das Gespräch mit der Hausbank gesucht werden, denn die Vergabe von Bürgschaften, Haftungsfreistellungen und günstigen Krediten erfordert immer die Begleitung durch eine Hausbank.

NRW-Soforthilfe 2020 für Kleinbetriebe, Freiberufler, Solo-Selbstständige - Informationen zum Rückmeldeverfahren (aktuelle Info vom 13.11.)

Pressemitteilung Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie vom 13.11.2020:

Soforthilfe: Da sich die wirtschaftliche Lage vieler Soforthilfe-Empfänger erneut eingetrübt hat, wird das Land die Betroffenen entlasten und sie erst im kommenden Jahr zur Abrechnung und eventuell erforderlichen Rückzahlung auffordern. Die Abrechnung soll demnach im Frühjahr 2021 erfolgen, die mögliche Rückzahlung voraussichtlich im Herbst. Zuvor genannte Fristen sind damit hinfällig. Viele Soforthilfe-Empfänger äußern jedoch auch den Wunsch, bald abzurechnen, um die Rückzahlung noch in diesem Jahr verbuchen und steuerlich geltend machen zu können.
 
Ende November erhalten alle rund 430.000 Soforthilfeempfänger eine Mail, die ihnen die Möglichkeit eröffnet, noch im laufenden Jahr abzurechnen und gegebenenfalls zu viel erhaltene Mittel zurückzuzahlen. Wer sich für diese Option entscheidet, erhält mit einem Klick Zugriff auf die sog. Berechnungshilfe sowie das Rückmeldeformular.
 
Alle anderen brauchen zunächst einmal nichts weiter zu unternehmen.


Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie vom 19. August 2020:

Land setzt Verbesserungen bei der Abrechnung der NRW-Soforthilfe durch und nimmt das Rückmeldeverfahren zum Herbst wieder auf

Nordrhein-Westfalen hat sich beim Bund erfolgreich für verbesserte Abrechnungsmöglichkeiten bei der NRW-Soforthilfe 2020 eingesetzt. Das hat Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart mitgeteilt. Die Verbesserungen betreffen unter anderem Personalkosten, Stundungen und die Anrechnung zeitversetzter Zahlungseingänge. Unternehmen, Kammern und Verbände hatten Teile der Abrechnungsvorgaben des Bundes kritisiert.

Diese Punkte hatte Nordrhein-Westfalen daher dem Bund mitgeteilt und das Rückmeldeverfahren Mitte Juli zunächst angehalten. Nach den nun erzielten Verbesserungen wird das Rückmeldeverfahren noch vor den Herbstferien wieder aufgenommen. Die Rückmelde-Frist ist einheitlich auf den 30. November 2020 verlängert. Eventuelle Rückzahlungen auf das in der E-Mail angegebene Konto der zuständigen Bezirksregierung müssen bis zum 31. März 2021 erfolgen.

Die Verbesserungen im Überblick:
 

  • Personalkosten sind von den Einnahmen absetzbar: Der Bund sah die Personalkosten mit dem Kurzarbeitergeld ausreichend abgedeckt. Durch die Lockerungen konnten viele Betriebe aber im Mai und Juni wieder öffnen. Dadurch ergaben sich in der Abrechnung Liquiditätsüberschüsse, da zwar Umsätze erzielt wurden, Personalkosten aber nicht berücksichtigt werden konnten. Künftig werden daher die Einnahmen um solche Personalkosten bereinigt, die zur Erzielung dieser Einnahmen notwendig waren und die nicht durch andere Maßnahmen (etwa das Kurzarbeitergeld) gedeckt wurden. 
  • Gestundete Zahlungen, wie beispielsweise Miet-, Pacht- oder Leasingraten, die innerhalb des Förderzeitraums angefallen wären, können nun ebenfalls angerechnet werden. Damit werden Unternehmen nicht benachteiligt, die sich in eigener Initiative um Zahlungsstundungen bemüht haben.
  • Mehr Flexibilität beim Zuflussprinzip: Bisher wurden alle tatsächlichen Zahlungseingänge im Förderzeitraum berücksichtigt, auch wenn ihnen eine Leistung vorausging, die vor der Corona-Zeit erbracht wurde. Dadurch wurden viele Unternehmen, z.B. im Handwerk oder Messebau, die auf Rechnung und mit Zahlungszielen arbeiten, benachteiligt. Die Unternehmen erhalten nun die Option, bei Einnahmen innerhalb des Förderzeitraums auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung abzustellen.
  • Hohe einmalige Zahlungseingänge im Förderzeitraum, die sich auf ein ganzes, zurückliegendes Jahr beziehen, können nun anteilig angesetzt werden. Das betrifft etwa GEMA-Zahlungen für Künstlerinnen und Künstler oder Zahlungen der VG-Wort für Journalistinnen und Journalisten.

 
Fragen zum Verfahren können an die Mitarbeiter der Hotline unter 0211-7956 4995 gestellt werden. Weitere Informationen finden Sie unter www.wirtschaft.nrw.


Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie vom 14. Juli 2020:

Land setzt sich für verbesserte Abrechnungsmöglichkeiten bei der NRW-Soforthilfe 2020 ein und hält das Rückmeldeverfahren an

Um von der Corona-Pandemie betroffenen Solo-Selbstständigen, Freiberuflern und kleinen Unternehmen schnell und unbürokratisch zu helfen, haben Land und Bund mit der NRW-Soforthilfe 2020 insgesamt 4,5 Milliarden Euro Zuschüsse ausgezahlt. Mit dem Ende des Förderzeitraums hat das Land ab Anfang Juli gemäß den Bundesvorgaben das angekündigte Abrechnungsverfahren gestartet und bislang rund 100.000 der insgesamt 426.000 Hilfeempfänger um Rückmeldung ihres Finanzierungsengpasses gebeten. Dabei haben sich einige der Abrechnungsvorgaben als problematisch erwiesen. Der Bund hat nun allen Ländern die Möglichkeit eröffnet, zum Abrechnungsverfahren eine Stellungnahme abzugeben. Um Forderungen nach einem geänderten Rückmeldeverfahren gerecht zu werden, hat Nordrhein-Westfalen dem Bund offene Punkte mitgeteilt und hält das Rückmeldeverfahren bis zur Klärung dieser Fragen an.
 
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Das erfolgreiche Soforthilfeprogramm hat vielen Betrieben in Nordrhein-Westfalen schnell geholfen. Die mit dem Bund verabredete Abrechnung fällt nun in eine Zeit, in der die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie weiterhin spürbar sind. Wir nehmen die an uns herangetragenen Sorgen der Unternehmerinnen und Unternehmer sehr ernst und sind in Gesprächen mit dem Bund, um Verbesserungen zu erreichen. Als besonders belastend wirken sich für eine Reihe von Betrieben die Personalkosten aus, die nicht vom Kurzarbeitergeld abgedeckt werden, wie auch die Abrechnung von gestundeten Zahlungen. Diese und andere Fragen haben wir dem Bund übermittelt und warten nun die weiteren Klärungen ab.“


Mit der NRW-Soforthilfe 2020 haben Bund und Land in den vergangenen drei Monaten mehr als 426.000 Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmen durch die bislang schwersten Monate der Corona-Krise geholfen. In keinem anderen Bundesland wurden so viele Anträge gestellt und so hohe Auszahlungen geleistet wie in Nordrhein-Westfalen: Insgesamt wurden 4,5 Milliarden Euro an Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinbetriebe überwiesen.

Erfolgreich und schnell war die Landesregierung auch in der Abwehr von Täuschungsversuchen durch Fake-Formulare, die Kriminelle zum Abfischen von Antragsdaten zur Zahlungsumlenkung auf ihre Konten nutzen wollten. Nach Bearbeitung von mehr als 1000 Anzeigen konnten die Ermittler bislang lediglich 17 Zahlungsumlenkungen mit einem Volumen von 281.000 Euro feststellen.
 
Am 31. Mai 2020 ist die Antragsphase planmäßig zu Ende gegangen. Die Soforthilfe-Empfänger müssen nun in einem ebenfalls rein digitalen Verfahren überprüfen, wie groß ihre Finanzierungslücke in den vergangenen drei Monaten tatsächlich war. Dazu werden alle Empfänger von Montag an per Mail angeschrieben und gebeten, die Differenz zwischen der Soforthilfe und dem ermittelten Liquiditätsengpass bis zum 31. Dezember 2020 an das in der E-Mail angegebene Konto der zuständigen Bezirksregierung zu überweisen. Fragen zum Verfahren werden unter der Hotline 0211-7956 4995 beantwortet.

Hier finden Sie Fragen und Antworten zum Rückmeldeverfahren.

Ergänzt wird die Soforthilfe für die nach wie vor von erheblichen Umsatzeinbrüchen betroffenen kleinen und mittleren Betrieben durch die Überbrückungshilfe des Bundes. Es handelt sich um ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von Juni bis August 2020. Antragsberechtigt sind Unternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler, deren Umsätze in den Monaten April und Mai 2020 mindestens 60 Prozent unter Vorjahr lagen.
 
Da der Bund wie schon bei der Soforthilfe keinen Zuschuss zum entgangenen Unternehmerlohn leistet und stattdessen auf die Grundsicherung verweist, ergänzt das Land Nordrhein-Westfalen die Überbrückungshilfe des Bundes um eine Pauschale für Lebenshaltungskosten von 1.000 Euro pro Monat für drei Monate für Solo-Selbstständige und Personengesellschaften.

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung

Für einzelne Branchen führen die Maßnahmen zur Vermeidung des Coronavirus dazu, dass Menschen vorübergehend erhebliche Einkommenseinbußen erfahren. Dies kann alle Erwerbstätigen betreffen, insbesondere aber Kleinunternehmer und sogenannte Solo-Selbständige. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sichert den Lebensunterhalt, wenn keine vorrangigen Hilfen greifen. Diese Leistungen sollen schnell und unbürokratisch zugänglich gemacht werden. Es soll niemand aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise in existenzielle Not geraten.

Die Antworten auf die wichtigsten Fragen und Antworten zur Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung 

Förderdatenbank des Bundes

Die Förderdatenbank des Bundes bietet einen Überblick über Förderprogramme des Bundes, der Länder und der Europäischen Union: Nutzen Sie die Suchfunktion und durchforsten Sie das aktuelle Förderangebot – passgenau für Ihr Vorhaben. Welche Förderprogramme gibt es, um Unternehmen in Deutschland im Bedarfsfall zu unterstützen?
Das aktuelle Förderangebot im Überblick.


Informationen der Finanzverwaltung

Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten. Hier finden Sie die FAQ zu den steuerlichen Maßnahmen.

Alle Informationen der Finanzverwaltung finden Sie unter www.finanzverwaltung.nrw.de 

Von Vollstreckungsmaßnahmen wird bis auf Weiteres abgesehen. Säumniszuschläge werden erlassen. Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen werden auf Antrag auf Null herabgesetzt. Damit werden den Unternehmen Mittel im Umfang von mehr als 4 Milliarden Euro sofort zur Verfügung gestellt. Hierdurch werden für weite Teile der nordrhein-westfälischen Wirtschaft unmittelbare Liquiditätsverstärkungen in Milliardenhöhe erzielt.  

Kontakt zum Velberter Finanzamt: Telefon: 02051 47-0 

Bei Fragen zu Steuerstundungsanträgen der Gewerbesteuer können Sie sich auch an das städtische Steueramt unter 02051/26-2388 wenden.

zinslose Steuerstundungen und Herabsetzung von Vorauszahlungen

Die Finanzverwaltung kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitest Möglich aus. Für die entsprechenden Anträge steht ab sofort ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung.

Erstattung Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen

Um eine Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen zu beantragen, finden Sie hier eine Anleitung.

Fristverlängerung und Erlass von Verspätungszuschlägen

Fristverlängerung und Erlass von Verspätungszuschlägen

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit

  • die Fristverlängerung zur Abgabe der Jahressteuererklärung,
  • die Fristverlängerung für die Nachreichung von angeforderten Unterlagen und Belegen,
  • den Antrag auf Erlass festgesetzter Verspätungszuschläge bei (rückwirkender) Fristverlängerung

zu beantragen.

Eine Anleitung finden Sie hier 

Antrag auf Fristverlängerung und Erlass [NICHT steuerlich beraten]

Antrag auf Fristverlängerung und Erlass [steuerlich beraten]

vereinfachtes Verfahren für einen vorgezogenen Verlustrücktrag

Bund und Länder haben sich auf weitere Entlastungsmaßnahmen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen geeinigt. Unter anderem auf Initiative von Nordrhein-Westfalen wurde ein vereinfachtes Verfahren für einen vorgezogenen Verlustrücktrag beschlossen. Mit dieser Maßnahme soll die Unternehmensliquidität gerade für kleinere und mittelständische Unternehmen und Selbständige im Handel, in der Kultur oder im Gastronomiebereich kurzfristig verbessert werden.

Vorübergehend können absehbare rücktragsfähige Verluste des Jahres 2020 bereits jetzt in pauschalierter Form steuerlich berücksichtigt werden. Die bisher für Vorauszahlungszwecke für das Jahr 2019 angesetzten Einkünfte werden auf Antrag pauschal um 15 Prozent gemindert, sofern aus den jeweiligen Einkunftsquellen aufgrund der Corona-Pandemie mit laufenden Verlusten zu rechnen ist. Die bereits geleisteten Vorauszahlungen für 2019 werden auf dieser Basis neu berechnet, herabgesetzt und die entsprechenden Differenzbeträge nach einer Verrechnung mit etwaigen Steuerrückständen kurzfristig erstattet.

Von den Erleichterungen können auch krisenbetroffene private Vermieter profitieren.

Ergänzende Informationen finden Sie hier.

 


Fragen zum Kurzarbeitergeld

Aktuelle Mitteilung der Bundesregierung (20. November):

Kurzarbeitsregelungen gelten bis 2021

Die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld gelten über das Jahresende hinaus. Damit sichert die Bundesregierung verlässliche Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Arbeitgeber und schafft die Voraussetzungen für einen stabilen Arbeitsmarkt auch im kommenden Jahr.

Der Bundestag hat das Beschäftigungssicherungsgesetz beschlossen. Damit kann es am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Die Anschlussregelungen für das Kurzarbeitergeld sollen Unternehmen und Beschäftigten, die von der Corona-Pandemie und ihren Folgen betroffen sind, Planungssicherheit geben. Mit dem Gesetz werden folgende Maßnahmen verlängert:

  • Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80/87 Prozent ab dem siebten Monat) wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist.
  • Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen werden insoweit bis zum 31. Dezember 2021 verlängert, als Entgelt aus einer geringfügig entlohnten Beschäftigung (sogenannter Minijobs bis 450 Euro), die während der Kurzarbeit aufgenommen wurde, anrechnungsfrei bleibt.

Zudem wird der Anreiz, Zeiten des Arbeitsausfalls für berufliche Weiterbildung zu nutzen, weiter gestärkt: Die für diese Fälle geregelte hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge wird nicht mehr daran geknüpft, dass die Qualifizierung mindestens 50 Prozent der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss. "So wird Kurzarbeit nicht nur zur Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal, sondern auch zum Weg in die Zukunft", hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum Kabinettsbeschluss erklärt.

Weitere Regelungen geben Sicherheit

Die Bundesregierung verlängert darüber hinaus weitere Sonderregelungen, um Beschäftigung zu sichern. So gelten unter anderem die erleichterten Zugangsbedingungen zum Kurzarbeitergeld und die Öffnung des Kurzarbeitergeldes für Leiharbeiter weiter bis zum Ende des kommenden Jahres. Vorausgesetzt, die Betriebe haben bis 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen.

Ende dieses Jahres würden viele Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld auslaufen. Um die erfolgreichen Maßnahmen weiterzuführen, hatte das Bundeskabinett bereits im September neben dem Entwurf für das Beschäftigungssicherungsgesetz entsprechende Verordnungen beschlossen.

Weitere Informationen finden Sie hier.


Erleiden Firmen in Deutschland durch die Folgen von Corona Auftragsengpässe, ist dafür ein Ausgleich über Kurzarbeitergeld (KUG) möglich.
 

Kurzarbeitergeld kann nur über eine Anzeige zum Arbeitsausfall durch den Arbeitgeber erfolgen. Arbeitgeber können Kurzarbeitergeld per Fax, per Post, per E-Mail oder online im eService anzeigen. Der Vordruck zur Anzeige und alle Informationen zum Kurzarbeitergeld sind auf der Internetseite der Bundesagentur https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit/ veröffentlicht.

Info vom 08. Mai:

Die Bundesagentur für Arbeit weist aktuell auf das 2-stufige Verfahren beim Kurzarbeitergeld hin. Nicht die erste Stufe (Anzeige), sondern die zweite Stufe (Antrag) löst die Zahlung von Kurzarbeitergeld aus. Im Regelfall sichert die Bundesagentur zu, die Anträge mit den Abrechnungen binnen 15 Tagen zu bearbeiten und anzuweisen. Derzeit gehe es schneller, vorausgesetzt, die Unterlagen sind vollständig.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

Erleichterte Zugangsvoraussetzungen:

- Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.

- Anfallende Sozialversicherungsbeiträge werden für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstattet.

- Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

- In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

Weitere Informationen finden Sie in diesem Handout für Arbeitgeber  
Wichtig: Die Anzeige des Arbeitsausfalls muss in dem Monat eingehen, in dem die Kurzarbeit beginnt.

Typische Fragen und Antworten zu Kurzarbeit und Qualifizierung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales finden Sie hier.


Entschädigungen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schul- und Kitaschließungen

Wer unter Quarantäne gestellt wird oder wegen einer eigenen Infektion nicht arbeiten darf und deshalb einen Verdienstausfall erleidet, erhält aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)Entschädigung für seinen Verdienstausfall. Seit dem 30. März 2020 gilt dies auch für Menschen, die wegen Kita- oder Schulschließungen ihre Kinder betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können. Neu ist, dass diese Entschädigung nun auch online beantragt werden kann.

Anträge stellen können Selbstständige und Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten die Entschädigung auszahlen würden. Alle Informationen zum Anspruch auf Entschädigung und zum Antragsverfahren, sowie die Antragsformulare stehen ab sofort auf der Internetseite www.ifsg-online.de zur Verfügung.   


Aktuelles von der Landes- und Bundesregierung

Informationen über neue Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Tipps der (Landes-) Regierung

Maßnahmenpaket "Ein Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen" der Bundesregierung

Informieren Sie sich hier über das Maßnahmenpaket "Ein Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen" der Bundesregierung.

NRW-Rettungsschirm

Landesregierung sagt NRW-Rettungsschirm zu – Sondervermögen von 25 Milliarden Euro:

 Maßnahmenpaket

 Pressemitteilung der Landesregierung

24. März: Landtag verabschiedet NRW-Rettungsschirm und Nachtragshaushalt zur Abfederung der Corona-Krise (Pressemitteilung)

Die Hotline für den Rettungsschirm „Unternehmen-Soforthilfe NRW“ wird ab sofort von der ZENIT GmbH betreut. Sie erreichen die Hotline werktags zwischen 8:00 und 18:00 Uhr unter der Telefonnummer 0208 30004-39.

Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Bundesregierung

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) dient der Stabilisierung der Wirtschaft in Folge der Coronavirus-Pandemie. Mit einem Gesamtvolumen von bis zu 600 Milliarden Euro stellt er Unternehmen branchenübergreifend Stabilisierungsmaßnahmen zur Stärkung ihrer Kapitalbasis und zur Überwindung von Liquiditätsengpässen bereit. Der WSF richtet sich an Unternehmen der Realwirtschaft, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort oder den Arbeitsmarkt in Deutschland hätte.

Der WSF sieht zwei Stabilisierungsinstrumente vor (kombinierte Anwendung möglich):

  • Garantien des Bundes zur Absicherung von Krediten einschließlich Kreditlinien, und Kapitalmarktprodukten im Fremdkapitalbereich.
  • Rekapitalisierungen zur direkten Stärkung des Eigenkapitals.

Für Garantien und sonstige Gewährleistungen für Bankkredite sowie Rekapitalisierungen bis zu einem Volumen von 100 Millionen Euro gelten im WSF standardisierte Konditionen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter folgenden Links:

In den übrigen Fällen erfolgt eine individuelle Strukturierung im Rahmen der Vorgaben des Stabilisierungsfondsgesetzes sowie der Durchführungsverordnung zum Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Absenkung der Mehrwertsteuer

Bundestag und Bundesrat haben den von der Bundesregierung eingebrachten Steuererleichterungen zugestimmt (Pressemitteilung vom 29.Juni)

Bundestag und Bundesrat haben die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Absenkung der Mehrwertsteuer und weitere steuerliche Hilfen gebilligt. Die Mehrwertsteuersätze sinken von 19 auf 16 Prozent und von sieben auf fünf Prozent. Die reduzierten Sätze sollen bereits ab dem 1. Juli gelten und sind bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und zugleich die Binnennachfrage zu beleben. Die Beschlüsse sind Teil des von der Regierungskoalition vereinbarten Konjunkturpakets.

Um die Wirtschaft zu entlasten, wurden zudem steuerliche Hilfen für Unternehmen beschlossen. Dazu zählen verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Betriebsgüter, eine Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung und erweiterte Möglichkeiten bei der Verrechnung von Verlusten.

Einen ausführlichen Bericht lesen Sie hier. Antworten zu häufig gestellten Fragen in Bezug zur Senkung der Mehrwertsteuer gibt es hier. Weitere Informationen zum Konjunkturpaket hat auch das Bundesfinanzministerium zusammengestellt.

Informationen zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen

Hier finden Sie Informationen zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Bundesministerium für Arbeit und Soziales.  

Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" gestartet

Eine gute Ausbildung ist die Grundlage für die berufliche Zukunft junger Menschen und die Fachkräftesicherung in Deutschland. Pünktlich zum neuen Ausbildungsjahr starten am 1. August deshalb wesentliche Teile des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“, mit dem die Bundesregierung kleine und mittlere Unternehmen fördert. Für dieses Bundesprogramm stehen insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung. 410 Millionen Euro davon können für die Maßnahmen der Ersten Förderrichtlinie eingesetzt werden.

Die Erste Förderrichtlinie enthält:

  • Ausbildungsprämien in Höhe von 2.000 bzw. 3.000 Euro für Betriebe, die - obwohl sie die Corona-Krise stark getroffen hat - ihr Ausbildungsniveau halten bzw. erhöhen,
  • Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung, wenn der Ausbildungsbetrieb Auszubildende und Ausbilder nicht mit in Kurzarbeit schickt, und
  • Übernahmeprämien an Betriebe, die Auszubildende von insolventen Betrieben übernehmen.

Die entsprechenden Antragsunterlagen und weitere Informationen stehen ab der kommenden Woche auf der Internetseite www.arbeitsagentur.de zur Verfügung. Gefördert werden Ausbildungen, die frühestens am 1. August 2020 beginnen. Dies gilt auch, wenn der Ausbildungsvertrag bereits früher abgeschlossen wurde.

Die Förderung der Auftrags- und Verbundausbildung, die ebenfalls Teil des Bundesprogramms zur Sicherung von Ausbildungsplätzen ist, wird in einer Zweiten Förderrichtlinie umgesetzt.

Informationen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht - Verlängerung bis 31.12. für überschuldete Unternehmen

Aktuelle Pressemitteilung der Bundesregierung (01. Oktober):

Mehr Rechtssicherheit in Krisenzeiten

Die Coronavirus-Pandemie ist eine Belastung für das Wirtschaftsleben. Die Bundesregierung will die Folgen für Unternehmen abmildern. Ein Gesetz, das die Insolvenzaussetzung bis zum 31. Dezember 2020 verlängert, ist nun in Kraft getreten.

Die Ausbreitung des Coronavirus hat zu Einschränkungen in vielen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens geführt. Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Insolvenzrecht ist bis zum 31. Dezember 2020 verlängert, um eben gerade diese Folgen der Pandemie für die Wirtschaft abzufedern. Die Regelungen gelten grundsätzlich für einen begrenzten Zeitraum und sollen nach dem Ende der derzeitigen Ausnahmesituation die Rückkehr zur bisherigen Rechtslage sichern. Den Text finden Sie hier.

Durch das Gesetz ist im März dieses Jahres die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen ausgesetzt worden, die infolge der Coronavirus-Pandemie insolvenzreif geworden sind und dennoch Aussichten darauf haben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote oder auf andere Weise zu sanieren.

Gilt nur für überschuldete Unternehmen

Diese Verlängerung soll nur für Unternehmen gelten, die infolge der Coronavirus-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein. Denn anders als bei zahlungsunfähigen Unternehmen bestehen bei überschuldeten Unternehmen Chancen, die Insolvenz dauerhaft abzuwenden. Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, können dagegen ihre fälligen Verbindlichkeiten bereits nicht mehr bezahlen. Um das erforderliche Vertrauen in den Wirtschaftsverkehr zu erhalten, sollen diese Unternehmen daher nicht in die Verlängerung einbezogen werden.

Die Aussetzung der Antragspflicht ist nun bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Ein entsprechendes Gesetz ist in Kraft getreten.

Weiterführende Informationen zu Gesetzesänderungen erhalten Sie auch auf der Corona-Themenseite des Bundesjustizministeriums.


Im Insolvenzrecht wird die Insolvenzantragspflichtfür betroffene Unternehmen bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Zudem werden Anreize geschaffen, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll zudem das Recht des Gläubigers eingeschränkt werden, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen. Für Privatpersonen werden im Fall der Insolvenz bei der Restschuldbefreiung die Auswirkungen der Covid 19-Pandemie entsprechend berücksichtigt.

Weitere Informationen finden Sie imFAQ des Bundesjustizministeriums und in der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 23. März 2020.

Informationen für Mieterinnen und Mieter - Übergangsregelung ausgelaufen

Zum 1. Juli 2020 sind die zivilrechtlichen Vorschriften zum Kündigungsausschluss im Mietrecht sowie zum Zahlungsausschub bei Verbraucherdarlehensverträgen und existenzsichernden Verträgen wie z. B. über Telefon, Strom und Gas ausgelaufen.

Weitere Informationen finden Sie hier.


Das Recht der Vermieter, Miet- und Pachtverhältnisse wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, wird für einen begrenzten Zeitraum eingeschränkt. Diese Einschränkung gilt für die Fälle, in denen die Rückstände auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Die Regelung ist auf den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 begrenzt. Die Pflicht des Mieters oder Pächters zur fristgerechten Zahlung bleibt jedoch auch in dieser Zeit bestehen. Zahlungsrückstände aus dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 berechtigen den Vermieter – für die Dauer von 24 Monaten – nicht zur Kündigung. Erst, wenn der Mieter oder Pächter die Zahlungsrückstände auch nach dem 30. Juni 2022 noch nicht beglichen hat, kann ihm wieder gekündigt werden. Mit den Regelungen wird verhindert, dass infolge vorübergehender Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie Wohnraummieter ihr Zuhause und Mieter oder Pächter gewerblicher Räume und von Grundstücken die Grundlage ihrer Erwerbstätigkeit verlieren. Weiterführende Informationen des Bundesjustizministeriums sowie Fragen und Antworten erhalten Sie hier

Unterstützung bei der Umsetzung von Homeoffice

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energieunterstützt kleine und mittlere Unternehmen und das Handwerk bei der Umsetzung von Homeoffice durch das Förderprogramm "go-digital". Weitere Informationen finden Sie hier.

Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Genossenschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften

Die vom Deutschen Bundestag beschlossene gesetzliche Regelung, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und vielen weiteren Rechtsformen sichergestellt wird, tritt am 28. März 2020 in Kraft. Damit können die betroffenen Rechtsformen, also etwa Aktiengesellschaften, GmbHs, Genossenschaften, Vereine und Wohnungseigentümergemeinschaften, auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse fassen und bleiben so handlungsfähig.

Es wurden vorübergehende Möglichkeiten geschaffen, betroffene Rechtsformen in die Lage zu versetzen, auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben.

Hier finden Sie nähere Informationen.

Landesregierung fördert digitale Transformation im Mittelstand | Digitalisierung von Beratungs- und Kursangeboten

Pressemitteilung vom 12. November 2020:
Sonderprogramm Mittelstand Innovativ & Digital Plus: Land fördert Digitalisierung von Beratungs- und Kursangeboten

Viele Dienstleister können durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie Kurse oder Beratungen nicht oder nur erschwert vor Ort anbieten. Umso wichtiger sind digitale Angebote. Um die Unternehmen bei der Entwicklung solcher Angebote zu unterstützen, erweitert das Land das Förderprogramm Mittelstand Innovativ & Digital.

Über MID-Plus können Unternehmen den Gutschein MID-Digitalisierung beantragen, um bereits bestehende Beratungsleistungen, Trainings- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie Weiterbildungen erstmalig online anzubieten. Das Zusatzprogramm läuft bis zum 30. Juni 2021.

MID-Plus hilft kleinen und mittleren Unternehmen dabei, digitale Werkzeuge wie Chat- oder Videotools einzuführen und so Beratungen und Kurse online anzubieten. Damit reagiert die Landesregierung auf die aktuellen Herausforderungen der Corona-Krise: Gesundheitsrisiken werden durch digitale Formate minimiert und die Dienstleistungsunternehmen können auch in der Krise ihr Geschäft weiterführen. Um die Unternehmen zusätzlich zu entlasten, verlängert das Land die erhöhten Förderquoten für die Gutscheine MID-Digitalisierung und MID-Innovation bis zum 30. Juni 2021: Kleine Unternehmen erhalten eine Förderquote von 80 Prozent, mittlere Unternehmen eine Förderquote von 60 Prozent.  

Weitere Informationen zum Sonderprogramm MID-Plus erhalten Sie unter www.mittelstand-innovativ-digital.nrw.


Digitales Handeln und Denken ist besonders wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands. Um Digitalisierungs- und Innovationsmaßnahmen in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Nordrhein-Westfalen gezielt zu unterstützen, ist nun das Programm Mittelstand Innovativ & Digital (MID) gestartet. Insgesamt stehen dafür 11,8 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung. Es entwickelt das Vorgängerprogramm Mittelstand.innovativ! weiter, mit dem viele KMU ihre Prozesse, Produkte und Dienstleistungen schrittweise digitalisieren konnten. Dazu stockt das Land die Fördersumme der bereits bekannten Innovationsgutscheine auf bis zu 40.000 Euro auf. Um in Zeiten der Corona-Krise zusätzliche Unterstützung zu bieten, erhöht das Land die Förderquote deutlich auf bis zu 80 Prozent.

In die Neuausrichtung des MID sind Ergebnisse einer Unternehmensbefragung zum Innovations- und Digitalisierungsgutschein sowie Erkenntnisse aus zwei Expertenworkshops eingeflossen. Das Land unterstützt kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung und Weiterentwicklung ihrer Produkte, Dienstleistungen und Fertigungsprozesse in Zukunftsfeldern. Dazu stehen vier voneinander abgegrenzte Module bereit:
 
MID-Analyse: fördert externe wissenschaftliche und technologische Beratung bei der Entwicklung eines Produktes, einer Dienstleistung oder eines Fertigungsverfahrens. Auftragnehmer sind hierbei ausschließlich Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Die maximale Fördersumme wurde von bislang 10.000 Euro auf 15.000 Euro erhöht.
 
MID-Innovation: fördert externe, umsetzungsorientierte Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten für innovative Produkte, Dienstleistungen
oder Fertigungsverfahren mit bis zu 40.000 Euro, die ausschließlich durch Hochschulen und Forschungseinrichtungen erbracht werden können. Die maximale Fördersumme wird von bislang 15.000 Euro auf 40.000 Euro angehoben.
 
MID-Digitalisierung: fördert eine begleitende Beratung zur Umsetzung von digitalen Produkten, Dienstleistungen und Fertigungsverfahren.
Künftig wird hier eine stärkere Fokussierung auf die Zukunftsthemen der Digitalisierung stattfinden, die nicht durch das Bundesprogramm go-digital abgedeckt sind, IT-Berater sind hier weiter zugelassen.
 
MID-Assistent: ermöglicht kleinen Unternehmen durch einen Zuschuss über zwei Jahre, einen Hochschulabsolventen/ eine Hochschulabsolventin zur Bearbeitung von Innovations- und Digitalisierungsvorhaben einzustellen. Ab sofort ist es möglich, die alle zwei Monate ausgezahlte Fördersumme vorab zu erhalten (vorher: rückwirkend).
 
Weitere Neuerungen:
Aufgrund der aktuellen Liquiditätsengpässe in vielen Unternehmen während der Corona-Krise, wird die Förderquote für kleine Unternehmen von 70 auf 80 Prozent und für mittlere Unternehmen von 40 auf 60 Prozent angehoben. Diese Sonderregelung gilt zunächst bis 31. Dezember 2020. Nicht mehr gefördert werden Geschäftsprozesse wie die Entwicklung einer Website oder eines Webshops. Hierfür stellt der Bund mit dem go-digital Programm ausreichende Förderung zur Verfügung.
 
Anträge für das Programm Mittelstand Innovativ & Digital können ab sofort über die Programmhomepage http://www.mittelstand-innovativ-digital.nrw/ generiert werden.

Sonderprogramm Kreislaufwirtschaft (Circular Economy) und Ressourceneffizienz

NRW-Umweltministerium startet 10 Millionen Euro Sonderprogramm für Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz

Ziel:

Ziel muss es sein, dass sich unsere Wirtschaft nicht nur schnellstmöglich erholen kann, sondern dass sie noch nachhaltiger, klimafreundlicher und ressourceneffizienter aus der Krise hervorkommt. Wenn wir uns jetzt als Gesellschaft und Volkswirtschaft nachhaltig aufstellen, gestalten wir gleichzeitig unsere Zukunftsmärkte.

Die neue Förderung erfolgt im Rahmen des Nordrhein-Westfalen-Programms zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und ist bis Ende 2022 befristet. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser: „Höhere Ressourceneffizienz ist klimaschonend und umweltgerechter, sie stärkt den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Dadurch entstehen Wettbewerbsvorteile und Arbeitsplätze, die wir in Nordrhein-Westfalen zur Bewältigung der Corona-Krise dringend benötigen.“

Wer wird Wie gefördert:

Das Sonderprogramm unterstützt Unternehmen dabei, ihre gesamten Geschäftsabläufe kreislauforientiert zu gestalten und neue Konzepte für die Produktegestaltung zu entwickeln. Dazu wird unter anderem das erfolgreiche Beratungsprogramm Ressourceneffizienz.NRW des Landes aufgestockt. So können gerade kleine und mittlere Unternehmen durch eine Erhöhung der Förderquote von 50 auf 70 Prozent noch stärker von externer Beratung profitieren und in ressourceneffiziente Verfahren und Projekte investieren. Hier fällt der im Auftrag des NRW-Umweltministeriums tätigen Effizienz-Agentur NRW (EFA) mit ihrem Beratungsangebot zur Steigerung der Ressourceneffizienz eine wichtige Schlüsselrolle zu.

Darüber hinaus fördert das Land anteilig neuartige ressourceneffiziente Technologien bzw. Recyclingtechnologien, die erstmalig großtechnisch zur Anwendung kommen sollen, mit bis zu 500.000 Euro. Die Vorhaben müssen bis zum 30. September 2022 abgeschlossen sein.

Antragstellung:

Projektanträge können ab sofort beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen (LANUV) eingereicht werden.

Hintergrund:

Ziel der Landesregierung ist eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zur Bewältigung der Corona-Krise. Das Ende Juni beschlossene Nordrhein-Westfalen-Programm zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens setzt hier wichtige Signale. So werden im Rahmen des Investitionspakets Maßnahmen zur Umweltwirtschaft, zur kommunalen Klimaanpassung, zum Ausbau Grüner Infrastruktur und zum Flächenrecycling gefördert. Zusätzliche Mittel werden nun für die Stärkung der Ressourceneffizienz und der Kreislaufwirtschaft bereitgestellt. Durch die verschiedenen Sonderprogramme werden Wertschöpfungsketten vor Ort etabliert, die Konjunktur gestärkt und zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Produktionssicherheit in NRW

Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen stehen angesichts der aktuellen „Coronavirus-Lage“ vor vielfältigen Herausforderungen.

Wichtig ist aber, dass auch in dieser besonderen Situation keine Produktionseinschränkungen für die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen bestehen. Die Verordnungen und Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit unserer Unternehmen bleiben stabil und werden nicht verändert. Die Grundlage unternehmerischen Handelns ist gewährleistet.

Lesen Sie hier den gesamten
Hinweis zur Produktionssicherheit in Nordrhein-Westfalen (Stand: 25.03.2020), PDF

 

Zentrale Kontaktstelle Lieferketten für Unternehmen eingerichtet

Aufgrund gestörter Lieferketten ist es in den letzten Wochen in produzierenden Betrieben in Deutschland und Nordrhein-Westfalen zu Produktionsproblemen und teils Stillständen gekommen. Die Landesregierung hat daher in Abstimmung mit den Industrie- und Handelskammern sowie den Unternehmer- und Handwerksverbänden eine zentrale Kontaktstelleeingerichtet, an die sich Unternehmen wenden können, die politische Unterstützung bei der Wiederherstellung von Lieferketten benötigen. 

Die zentrale Kontaktstelle Lieferketten arbeitet in engem Austausch mit den Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen – IHK NRW, der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e.V. – unternehmer NRW und der Interessensvertretung des Handwerks in Nordrhein-Westfalen – Handwerk.NRW sowie mit den Landesministerien und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Betroffene Unternehmen können sich an die zentrale Mailadresse lieferketten@mwide.nrw.de wenden.

 

5-Punkte Maßnahmenpaket für die deutsche Exportwirtschaft

Die deutsche Exportwirtschaft spürt die Auswirkungen der Corona-Pandemie sehr deutlich. Neben Störungen in den Lieferketten und bei der Abwicklung der Projekte im Ausland haben sich auch die Finanzierungsbedingungen deutlich verschlechtert. Den bewährten staatlichen Exportkreditgarantien („Hermes-Bürgschaften“) kommt in dieser Situation eine besonders hohe Bedeutung zu. Sie sichern Auslandsgeschäfte gegen politische und wirtschaftliche Risiken ab, beispielsweise auch bei Zahlungsschwierigkeiten ausländischer Kunden. Die Bundesregierung hat deshalb ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen, das die Finanzierung von Exportgeschäften erleichtert.

Bundesminister Altmaier: „Mit unserem 5-Punkte-Maßnahmenpaket stärken wir den deutschen Exporteuren in dieser kritischen Phase den Rücken. Wir entlasten Unternehmen, die plötzlich und unverschuldet vor existentiellen Herausforderungen stehen. Gleichzeitig schaffen wir im Ausland neue Anreize, um Waren und Dienstleistungen aus Deutschland zu bestellen. Denn der Export ist ein wichtiger Pfeiler unserer Wirtschaft und schafft und sichert hochwertige Arbeitsplätze in Deutschland.“

Exporteure und exportfinanzierende Banken sollen an folgenden Punkten unterstützt werden:

  1. Verbesserte Finanzierungsbedingungen für neue Exportgeschäfte (z.B. reduzierte Anzahlungen und verzögerte Rückzahlungen bei bestimmten Geschäften)
  2. Einführung einer Shopping Line-Deckung (vereinfachte Absicherung verschiedener Exportfinanzierungen bei großen ausländischen Bestellern)
  3. Erleichterungen bei den Entgelten für Hermes-Bürgschaften
  4. Verbesserte Refinanzierungsmöglichkeiten für exportfinanzierende Banken
  5. Weitere technische Verbesserungen

Das 5-Punkte Maßnahmenpaket wurde im engen Austausch mit der deutschen Exportwirtschaft sowie Banken und Unternehmensverbänden entwickelt.

Die Maßnahmen im Einzelnen finden sich hier (PDF, 507 KB).

Bereits kurz nach Ausbruch der Krise hat der Bund den haushaltsrechtlichen Gewährleistungsrahmen angehoben und die Absicherungsmöglichkeiten für Exportgeschäfte erweitert.

Mit Exportkreditgarantien unterstützt der Bund die Finanzierung deutscher Exporte. Das jährliche Garantievolumen liegt bei ca. 20 Mrd. €. Die „Hermes-Bürgschaften“ werden gegen Zahlung einer marktgerechten Prämie übernommen und sind subsidiär zu privaten Versicherungsangeboten. In herausfordernden Märkten sind sie jedoch oft der Schlüssel dafür, dass ein Export überhaupt zustande kommt. Weitere Informationen finden Sie auf dem Portal des Bundes unter www.agaportal.de.

 


Weiterführende Informationen

Informationen der IHK zu Düsseldorf

Die IHK bietet allen betroffenen Mitgliedsunternehmen Unterstützung durch Informationen auf der Website , Experten-Wissen über Webinare zu relevanten Themen, sowie Beratung durch eine neue IHK-Hotline zu Corona-bezogenen Fragen: 0211 3557 666


#GemeinsamDigital – Den Mittelstand bei der Digitalisierung unterstützen

Die Digitalisierung in den Unternehmen nach vorne bringen – das ist das Ziel einer neuen, gemeinsamen Initiative von DIHK und Industrie- und Handelskammern. Unter dem Motto "#GemeinsamDigital" bündeln die Partner ihre Online-Angebote rund um das Thema Digitalisierung.

Seit September 2020 steht jeden Monat jeweils ein Schwerpunktthema mit verschiedenen Informationsveranstaltungen auf dem Programm. Behandelt werden zunächst die Themen Daten- und Informationssicherheit sowie Künstliche Intelligenz. Informiert wird aber auch über Fördermittel für die Digitalisierung oder die Möglichkeiten, die Motivation der Mitarbeiter zu erhöhen. Darüber hinaus geht es um die Nutzbarmachung digitaler Plattformen für kleine und mittlere Unternehmen oder um Fragen rund um das IT-Recht.

Informationen zu den Angeboten finden Sie ab sofort auf dieser Seite.

Informationen des Handelsverband NRW

Hier finden Sie aktuelle Informationen des Handelsverband NRW.   

Der Handelsverband bietet auch aktuell Corona-Hilfsveranstaltungen, wie die "Web-Gruppensprechstunde zu rechtlichen Aspekten" oder das Webinar "Mehr Erfolg bei Bankgesprächen", weitere Informationen finden Sie hier.

Informationen der Handwerkskammer Düsseldorf

Hier finden Sie aktuelle Informationen und Hinweise der Handwerkskammer Düsseldorf.

Die HWK-Hotline für Infos und Beratungen: 0211 8795-555

#VELBERTGEMEINSAMSTARK - Angebote der lokalen Einzelhändler, Gastronomen und Dienstleister

Velbert ist eine Stadt mit Lebens- und Aufenthaltsqualität, die eine bunte Mischung an Angeboten bereithält. Dabei hat jeder der drei Stadtteile seinen ganz eigenen Charme. Zahlreiche Fachgeschäfte, gastronomische Highlights und attraktive Freizeitangebote in Velbert-Mitte, Neviges und Langenberg warten nur darauf entdeckt zu werden.

Das Stadtmarketing Velbert und die Velbert Marketing GmbH setzen genau hier an und wollen die Angebote der lokalen Einzelhändler, Gastronomen und Dienstleister unter dem Motto #VELBERTGEMEINSAMSTARK auf einer zentralen Plattform online sichtbar machen.

Informationen für das Gastgewerbe /Gastronomiebetriebe

Die DEHOGA bietet Informationen für Gastronomen und Hoteliers.

6. Mai: Das Bundeskabinett hat Steuererleichterungen für die Gastronomie auf den Weg gebracht. So soll der Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent abgesenkt werden. Das soll die wirtschaftlichen Auswirkungen der bisherigen Einschränkungen im Gaststättengewerbe mildern. Die Regelung soll ab dem 1. Juli 2020 und gelten und bis zum 30. Juni 2021 befristet sein. Weitere Informationen finden Sie hier.


In Kooperation mit der NRW.BANK und DEHOGA NRW hat die IHK NRW mit dem Folder "Gastgeber fördern" eine kompakte Übersicht von passenden Förderprogrammen speziell für Unternehmen aus Hotellerie und Gastgewerbe erstellt. 

Informationen für Gründer(innen) und Start-ups

Aktuelle Info: (14. Mai):

Seit dem 14. Mai 2020 besteht auch für nach dem 31.12.2019 gegründete Unternehmen die Möglichkeit die Soforthilfe über einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe (z. B. Steuerberater/in) zu beantragen. Bitte beachten Sie die speziell dafür notwendigen Voraussetzungen, die Sie in der zugehörigen FAQ-Frage finden. Die entsprechende Antragsseite lautet: http://gruender-soforthilfe-corona.nrw.de.

Wirtschaftsministerium und NRW.BANK verstärken in der Corona-Krise ihr Engagement für Gründer und Start-ups

In diesen Wochen stehen insbesondere Gründerinnen und Gründer vor der Schwierigkeit, finanzielle Engpässe zu überbrücken und mit noch nicht etablierten Geschäftsmodellen am Markt zu bestehen. Die Landesregierung hat deshalb die Unterstützung für den unternehmerischen Nachwuchs weiter verbessert: Die Gründerstipendiaten mit aktuell auslaufender Förderung erhalten ab sofort eine um drei Monate verlängerte Unterstützung. Zudem baut die NRW.BANK ihre Förderangebote für betroffene Start-ups weiter aus.
  
Die Maßnahmen im Einzelnen:

  • Gründerstipendien: Alle Stipendien, die zwischen dem 01. März 2020 und dem 30. Juni 2020 auslaufen, können nun unbürokratisch um drei Monate verlängert werden. Dafür wird der Projektträger Jülich alle Stipendiatinnen und Stipendiaten kontaktieren. Weitere Informationen unter: www.gruenderstipendium.nrw
  • Start-up-Transfer: Um Ausgründungen aus Hochschulen stärker zu unterstützen, verlängern wir auch den Förderzeitraum für Projekte, die zwischen dem 01. März 2020 und dem 30. Juni 2020 auslaufen, um drei Monate. Für die Antragsrunde zum 30. April 2020 können die Unterlagen auch nachgereicht werden, damit trotz Schließung vieler Hochschulen und Universitäten der jeweilige Projektstart nicht verzögert wird. 
  • Finanzierung: Die NRW.BANK legt das Programm „NRW.Start-up akut“ neu auf. Mit dem Wandeldarlehen erhalten Unternehmen, die nicht älter als drei Jahre sind, bis zu 200.000 Euro über eine Laufzeit von sechs Jahren. Das Darlehen ist endfällig oder kann zum Ende der Laufzeit bzw. mit Eintritt eines neuen Investors in Eigenkapital gewandelt werden. Vorteil: In der akuten Krise wird das Unternehmen nicht durch Zins- und Tilgungszahlungen belastet. 

Zusätzlich bessert die Förderbank für den Zeitraum der Corona-Krise ihre wichtigsten Start-up-Eigenkapitalprogramme nach:

  • NRW.SeedCap: Die NRW.BANK investiert jetzt bereits in einer Summe den Maximalbetrag von 200.000 Euro statt vorher 100.000 Euro pro Unternehmen und erweitert den Kreis der Antragsberechtigen: Startups können dieses Programm bis zu 36 Monate nach Gründung beantragen, wenn ein Business Angel die gleiche Summe drauflegt.
  • NRW.BANK.Venture Fonds: Beteiligungen von 0,25 bis 6,0 Mio. Euro sind jetzt auch in der späteren Wachstumsphase möglich. Ziel ist einerseits die Kompensation sich derzeit zurückhaltender Investoren, andererseits – im Sinne eines „Matching Fund“ – die Ergänzung derjenigen Investoren, die weiter bereit sind,s NRW-Start-ups zu finanzieren. So wird verhindert, dass Innovationen Made in NRW durch die akute Krise ausgebremst werden. 
  • NRW-Soforthilfe: Antragsteller müssen bislang Ihre Waren und Dienstleistungen zum Stichtag 31.12.2019 am Markt angeboten haben. In begründeten Fällen sollen jedoch auch Menschen unterstützt werden, die nach dem Stichtag ihr Unternehmen gestartet haben und nun unverschuldet in eine Notlage geraten sind. Details dazu werden in den kommenden Tagen veröffentlicht (Stand 01.04.2020). 

Informationen für Akteure der Kultur- und Kreativwirtschaft

Auf der Informationsseite von CREATIVE.NRW finden Sie ständig aktualisierte Infos, die auf die Bedarfe der Kultur- und Kreativwirtschaft zugeschnitten sind.


Pressemitteilung vom 04. Juni 2020: Der Koalitionsausschuss hat ein Rettungs- und Zukunftspaket Kultur auf den Weg gebracht

Für diesen „NEUSTART KULTUR“ wird aus dem Kulturetat für dieses und das nächste Jahr insgesamt rund eine Milliarde Euro mehr für den Kulturbereich zur Verfügung gestellt.

Das Programm gliedert sich im Wesentlichen in vier Teile:

1. Pandemiebedingte Investitionen in Kultureinrichtungen zur Erhaltung und Stärkung der bundesweit bedeutenden Kulturlandschaft

Mit diesem Baustein, der mit bis zu 250 Millionen Euro finanziert wird, geht es darum, Kultureinrichtungen fit zu machen für die Wiedereröffnung. Unabhängig davon, ob es sich um Kulturzentren oder Musikclubs, Theater oder Kinos, Messen oder Literaturhäuser handelt: Sie alle müssen Hygienekonzepte und Abstandsregeln umsetzen. Dazu zählen Online-Ticketing-Systeme, die Modernisierung von Belüftungssystemen, eine andere Besucherführung und Bestuhlung. Die Gelder kommen vor allem Einrichtungen zugute, deren regelmäßiger Betrieb nicht überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert wird.

2. Erhaltung und Stärkung der Kulturinfrastruktur und Nothilfen

Im Zentrum von NEUSTART KULTUR stehen die vielen kleineren und mittleren Kulturstätten und -projekte, die vor allem privatwirtschaftlich finanziert sind. Ihnen sind die Einnahmen weggebrochen, sie müssen aber dennoch Personal bezahlen, um an neuen Programmen zu arbeiten. Durch die BKM-Hilfen sollen Kreative aus der Kurzarbeit herausgeholt werden und ihrer künstlerischen Arbeit nachgehen können.

Außerdem wollen wir die Möglichkeiten eröffnen, neue Aufträge an freiberuflich Tätige und Soloselbständige zu vergeben. Insgesamt stehen für diesen größten Baustein des Programms bis zu 450 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Mittel sind nach Sparten aufgeteilt:

  • Für die Musik, also Livemusikstätten, -festivals, -veranstalter und -vermittler, gibt die BKM 150 Millionen Euro.
  • Für Theater und Tanz stehen ebenfalls 150 Millionen Euro bereit. Das betrifft Privattheater, Festivals, Veranstalter und Vermittler.
  • Dem Filmbereich wird mit 120 Millionen Euro geholfen. Daraus werden vor allem Kinos unterstützt und Mehrbedarfe bei Filmproduktion und Verleih finanziert.
  • Für weitere Bereiche wie zum Beispiel Galerien, soziokulturelle Zentren sowie Buch- und Verlagsszene sind 30 Millionen Euro vorgesehen.

3. Förderung alternativer, auch digitaler Angebote
Dafür werden bis zu 150 Millionen Euro bereitgestellt.

Die Bereitstellung der Mittel für einzelnen Projekte soll auch vor dem Hintergrund der branchenspezifischen Kompetenz durch die Bundeskulturfonds erfolgen. Darüber hinaus wird die Digitalisierungsoffensive der BKM verstärkt. Dazu zählen “Museum 4.0“ sowie viele neue Formate und Projekte, die der Vermittlung, Vernetzung und Verständigung im Kulturbereich dienen.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters: ”Einen positiven Aspekt hatte diese Krise immerhin: „Nicht wenige Einrichtungen und Künstler haben erfolgreich alternative und digitale Wege zu ihrem Publikum gefunden. Vom Wohnzimmerkonzert zur digitalen Konzerthalle, von der Autorenlesung mit Online-Chat zur virtuellen Museumsführung - alternative, oft digitale Angebote, haben in der Krise einen Schub bekommen. Wir wollen den Rückenwind nutzen und verstärken.An dieser Stelle hat der Kulturbereich die Chance, stärker aus der Krise herauszukommen als wir hineingegangen sind!”

4. Pandemiebedingte Mehrbedarfe regelmäßig durch den Bund geförderter Kultureinrichtungen und -projekte

Um bei diesen Einrichtungen coronabedingte Einnahmeausfälle und Mehrausgaben auszugleichen, die nicht anderweitig gedeckt werden können, werden bis zu 100 Millionen Euro bereitgestellt. Bei gemeinsam mit Ländern bzw. Kommunen getragenen Einrichtungen und Projekten wird der Bund seinen Anteil an der Kofinanzierung leisten.

Weiterhin sind in dem Paket Bundeshilfen in Höhe von 20 Millionen Euro für private Hörfunkveranstalter vorgesehen. Diese sind durch den Einbruch von Werbeeinnahmen schwer getroffen und haben angesichts des enormen Informationsbedarfes der Öffentlichkeit weiterhin hohe Personalkosten.

Zusammen mit den zahlreichen weiteren bereits aus dem Haushalt der BKM in die Wege geleiteten Maßnahmen wird damit allein aus dem Kulturhaushalt mehr als eine Milliarde Euro für die Milderung der Pandemiefolgen für die Kultur eingesetzt. So wurden unter anderem inzwischen 20 Millionen Euro für ein Umbauprogramm, 15 Millionen Euro für ein Zukunftsprogramm Kino, 15 Millionen Euro für Investitionen in nationale Kultureinrichtungen in Deutschland und 5,4 Millionen Euro für die deutsche Orchesterlandschaft zur Verfügung gestellt.

Grütters verwies darauf, dass zusammen mit den anderen Hilfspaketen der Bundesregierung eine Unterstützung für Kreative und den Kulturbereich in Höhe mehrerer Milliarden Euro zusammengekommen sein dürfte. So wurde zur Absicherung individueller Lebensumstände der Zugang zur Grundsicherung deutlich erweitert. Das 50-Milliarden-Programm des Wirtschaftsministers für Soloselbständige habe tausenden Betroffenen geholfen, die Mieten für ihr Kino, ihren Musikclub, ihre Buchhandlung, ihr Atelier oder ihre Galerie zahlen zu können. Auch die Gutscheinlösung für Kulturveranstalter bilde eine wichtige Brücke. Kleinere und mittlere Unternehmen wurden zudem durch rasche Liquiditätshilfen unterstützt, indem KfW-Schnellkredite bei 100-prozentiger Haftungsfreistellung durch den Bund eingeführt wurden. Viele Künstlerinnen und Künstler in Arbeitsverhältnissen profitierten in erheblichem Maße von den Regelungen des Kurzarbeitergeldes.

„Wir wollen unsere einzigartige Kulturlandschaft retten und den Künstlerinnen und Künstlern eine Perspektive geben“, so Grütters. „Dafür stellen wir die Weichen auf Zukunft. Mit NEUSTART KULTUR leisten wir in Kombination mit anderen Hilfspaketen der Bundesregierung einen Beitrag, der international seinesgleichen sucht.“

Informationen für touristische Unternehmen

Im Informationsportal des Kompetenzzentrums Tourismus des Bundes sind aktuelle Nachrichten, Fakten und Handlungsempfehlungen für die Tourismusbranche zu finden.

Informationen für landwirtschaftliche Betriebe

Zur Unterstützung des Landwirtschaftssektors und der Gartenbaubranche hat das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz (MULNV) unter https://www.umwelt.nrw.de/landwirtschaft/ eine Service-Seite im Internet eingerichtet.

Darüber hinaus schaltet das Ministerium ab sofort auch eine telefonische Hotline:
Unter der Rufnummer 0211 / 4566765 stehen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner von Montag bis Freitag von 9.00 bis 15.00 Uhr zur Verfügung, um Fragen zu beantworten oder weiterführende Hinweis zu geben.

Informationen für Weiterbildungseinrichtungen

Pressemitteilung der Landesregierung (19. November 2020):

Corona: Landesregierung weitet Unterstützung für Weiterbildungseinrichtungen aus

„Notfonds Weiterbildung“ wird zunächst bis Ende Dezember 2020 verlängert und rückwirkend zum 1. Juli 2020 auf Volkshochschulen ausgeweitet.

Auch die gemeinwohlorientierten Weiterbildungseinrichtungen sind als Orte der Begegnung von den Corona-bedingten Einschränkungen dieser Tage maßgeblich betroffen. Vielerorts sorgt die Absage des geplanten Kursprogramms für den Ausfall wichtiger Einnahmen. Zur Unterstützung in dieser schwierigen Zeit erweitert und verlängert die Landesregierung daher die Bereitstellung von Hilfsmitteln aus dem „Notfonds Weiterbildung“. Der Fonds wurde im Zuge des Corona-Rettungsschirms des Landes im Juni 2020 eingerichtet und mit 35 Millionen Euro ausgestattet. Die Verlängerung gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2020. Neu ist, dass die Mittel seit dem 1. Juli 2020 neben den nach dem Weiterbildungsgesetz des Landes anerkannten und geförderten Einrichtungen auch von kommunal getragenen Volkshochschulen in Anspruch genommen werden können. Mit Hilfe des Fonds können akute Finanzierungslücken geschlossen werden. Rückwirkend entfällt für die Zeit ab März 2020 außerdem der Nachweis einer Existenzgefährdung der Einrichtungen.
 
„Die Corona-bedingten Schließungen und Einschränkungen der Bildungsangebote wirken sich erheblich auf die gemeinwohlorientierte Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen aus. Geplante Kurse können nicht mehr stattfinden, Einnahmen brechen weg und besonders kleine Einrichtungen geraten in finanzielle Nöte. Damit gemeinwohlorientierte Weiterbildungsreinrichtungen und Volkshochschulen ihre wichtige Arbeit trotzdem fortsetzen können, hat die Landesregierung mit dem Notfonds Weiterbildung eine schnelle und wirksame Unterstützung in der Krise aufgelegt. Die Ausweitung der Hilfen soll neben der Abfederung finanzieller Ausfälle aber auch als Motor für den Einsatz neuer, digitaler Vermittlungsangebote wirken“, so der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Kaiser.
 
Aus den vom Land zur Verfügung stehenden Mitteln werden rückwirkend zum 1. Juli 2020 zudem Kosten erstattet, die zur Finanzierung der für den Betrieb der Einrichtungen der Weiterbildung notwendigen Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen sowie zur Schaffung digitaler Angebote entstanden sind oder entstehen.
 
Die Förderung kann ab dem 19. Novemberbei den Dezernaten 48 der örtlich zuständigen Bezirksregierung beantragt werden.
 

Informationen für Sportvereine

Aktuelle Info: (10.11.2020): Soforthilfe Sport: Antragsfrist erneut verlängert

Die Soforthilfe Sport der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird weiter fortgesetzt. Sportvereine in Nordrhein-Westfalen können bis zum 15. März 2021 Anträge stellen.

Notleidende Vereine können die Soforthilfe weiterhin über das Online-Förderportal des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen beantragen.

Weitere Informationen finden Sie hier.


Aktuelle Info (14.08.2020): Soforthilfe Sport noch einmal verlängert – Sportvereine in Nordrhein-Westfalen können bis 15. November 2020 Anträge stellen

Weitere Informationen finden Sie hier.


Aktuelle Info (15.05.2020): Verlängerung für „Soforthilfe Sport“ bis zum 15. August 2020

Weitere Informationen finden Sie hier in der Pressemitteilung des Landessportbundes NRW.


Die Landesregierung stellt weitere Hilfen für Sportvereine in Höhe von zehn Millionen Euro aus dem Rettungsschirm bereit. Ziel ist es, die drohende Zahlungsunfähigkeit von Sportvereinen abzuwenden, die durch die Corona- Pandemie in Not geraten sind.  
 
Nothilfe von zehn Millionen Euro

Notleidende Sportvereine können die Hilfe ab dem 15. April 2020 über das Förderportal des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen (www.lsb.nrw) online beantragen. Antragsberechtigt sind Vereine, die über die Sportbünde oder Sportfachverbände dem Landessportbund angeschlossen sind.
 
Stärkung der Übungsarbeit in den Sportvereinen mit drei Millionen Euro

Darüber hinaus stellt die Landesregierung zur Stärkung der Arbeit der Übungsleiterinnen und Übungsleiter in den Sportvereinen aus Mitteln des Haushaltes 2020 zusätzlich drei Millionen Euro zur Verfügung. „Mir ist es besonders wichtig“, so Staatssekretärin Milz, „dass das Rückgrat unserer Vereine, die ehrenamtlichen Übungsleiterinnen und Übungsleiter, in dieser schwierigen Zeit gestärkt werden.“
 
Ausbau der digitalen Aus-, Fort- und Weiterbildung mit 60.000 Euro

Die Bedeutung digitaler Instrumente für die Bildungsarbeit im Sport nimmt rasant zu. In Zeiten reduzierter Präsenzveranstaltungen rücken moderne digitale Formen der Kommunikation verstärkt in den Vordergrund. Daher werden 60.000 Euro bereitgestellt, um notwendige Lizenzen für entsprechende Video-Konferenztools in den Sportbünden zu erwerben und den Aufbau von Qualifizierungen per Video zu fördern. Mit diesen Angeboten der Qualifizierung per Video wird eine Lizenzverlängerung für Übungsleiterinnen und Übungsleiter in Ergänzung zu den Präsenzschulungen möglich.